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Guten Tag, schön, dass Sie hier sind.
Aufgrund der aktuellen Corona-Umstände befinden sich meine Mitarbeiter*innen im Homeoffice, der Politikbetrieb läuft unter Hochdruck weiter, wenn auch anders als zuvor. Per Mail an  doris.achelwilm@bundestag.de sind ich und mein Team erreichbar. Unter www.bremen.de/corona stehen Informationen zur Situation in Bremen, Anlaufstellen, Vorsichtsmaßnahmen und Links zu den zuständigen Ämtern. Für Bremerhaven findet sich gleiches hier. Wenn Sie sich für meine Fachpolitik und Leseempfehlungen zur Corona-Krise interessieren, kommen Sie unter dem Button in der Randspalte auf verschiedene Artikel und Links.

Bleiben Sie gesund und solidarisch, achten Sie auf sich und andere.
Doris Achelwilm


Pressemitteilung: Kabinett plant Reform des Verfassungsschutzrechts mit erweiterten Überwachungsbefugnissen – Achelwilm kritisiert Eingriff in Presserechte als inakzeptabel

Am morgigen Mittwoch plant das Kabinett eine ‚Anpassung‘ des Verfassungsschutzrechts auf den Weg zu bringen, die den Behörden weitergehende Ausspähmöglichkeiten einräumen würde. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Endgeräte gehackt werden dürfen, um verschlüsselte Kommunikation abzugreifen. Doris Achelwilm: "Computer und Smartphones von Journalist*innen zu hacken, wäre ein massiver Eingriff in das Redaktionsgeheimnis und den Kommunikationsschutz der Presse. Genau das ist nun in der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes vorgesehen." Weiterlesen


Pressemitteilung: Gesetzentwurf zum Verbot von Konversionsbehandlungen – Fraktion DIE LINKE fordert Klarstellungen für maximalen Schutz

Im Frühjahr 2019 hatte Gesundheitsminister Spahn ein Gesetz zum Schutz vor Pseudotherapien, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu ändern, angekündigt. Im ersten Halbjahr 2019 tagte dazu eine Expert*innen-Kommission unter Koordination der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und legte anschließend einen umfassenden Bericht vor. Am morgigen Mittwoch soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung final im Ausschuss für Gesundheit beraten werden. Weiterlesen


Pressemitteilung: Neue Einschränkungen der Pressefreiheit unter Corona

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat heute ihre jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutschland ist im weltweiten Vergleich von Platz 13 auf Platz 11 vorgerückt, vor allem, weil es 2019 zu weniger tätlichen Angriffen auf Medienschaffende kam als im Vorjahr mit den Nazi-Mobilisierungen in Chemnitz und Köthen. Weiterlesen


Freiheit für Assange! - Bericht von der ersten Anhörungswoche zum Auslieferungsgesuch in London

Am 24. Februar begann in London die erste Anhörungswoche zum Auslieferungsverfahren, das die USA gegen Julian Assange anstrengt. Doris Achelwilm hat den Prozessauftakt beobachtet. Weiterlesen


Telefonische Oster-Sprechstunde!

Dich interessiert, was im Bundestag oder zu Hause in meinem Home-Office gerade los ist? Sie vermissen es, mit jemandem über Politik und Alltag zu diskutieren? Du hast Gesprächsbedarf über dies und das aus Bremen, Bremerhaven und der Welt? Sie haben ein politisches Anliegen, das Sie an mich herantragen möchten? Dann willkommen zu meiner telefonischen Sprechstunde am Ostermontag! Weiterlesen


Schwerpunkt "Corona"

Der akut notwendige Umgang mit Corona verändert alles. Es ist jeden Tag radikal Unerwartetes zu besprechen und auf den Weg zu bringen. Das alles nur unter gesundheitspräventiven Einschränkungen, während die Zeit drängt und die Dauer dieser Extremsituation unklar ist. Als Abgeordnete aus dem Bundesland Bremen verfolge ich die Handlungsbedarfe vor Ort in Bremen und Bremerhaven intensiv und bringe mich ein, wo gewünscht und nötig: Das werden neben politischen Rücksprachen mit Mitstreiter*innen,... Weiterlesen


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik