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Guten Tag, schön, dass Sie hier sind.
Aufgrund der aktuellen Corona-Umstände befinden sich meine Mitarbeiter*innen im Homeoffice, der Politikbetrieb läuft unter Hochdruck weiter, wenn auch anders als zuvor. Per Mail an  doris.achelwilm@bundestag.de sind ich und mein Team erreichbar. Unter www.bremen.de/corona stehen Informationen zur Situation in Bremen, Anlaufstellen, Vorsichtsmaßnahmen und Links zu den zuständigen Ämtern. Für Bremerhaven findet sich gleiches hier. Wenn Sie sich für meine Fachpolitik und Leseempfehlungen zur Corona-Krise interessieren, kommen Sie unter dem Button in der Randspalte auf verschiedene Artikel und Links.

Bleiben Sie gesund und solidarisch, achten Sie auf sich und andere.
Doris Achelwilm


Pressemitteilung: Kabinett plant Reform des Verfassungsschutzrechts mit erweiterten Überwachungsbefugnissen – Achelwilm kritisiert Eingriff in Presserechte als inakzeptabel

Am morgigen Mittwoch plant das Kabinett eine ‚Anpassung‘ des Verfassungsschutzrechts auf den Weg zu bringen, die den Behörden weitergehende Ausspähmöglichkeiten einräumen würde. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Endgeräte gehackt werden dürfen, um verschlüsselte Kommunikation abzugreifen. Doris Achelwilm: "Computer und Smartphones von Journalist*innen zu hacken, wäre ein massiver Eingriff in das Redaktionsgeheimnis und den Kommunikationsschutz der Presse. Genau das ist nun in der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes vorgesehen." Weiterlesen


Stadtteilbesuch in Bremen-Osterholz

Gestern habe ich mich zu Hause in Bremen-Walle in das Goldene Buch des Stadtteils Osterholz eingetragen. Eigentlich hatten wir das vor Ort in Osterholz im März vor, zusammen mit Besuchen bei Conpart e.V. und der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtteil, als dann alles Öffentliche runtergefahren wurde. Weiterlesen


Pressemitteilung: DJV-Umfrage zu freien Journalist*innen in Coronazeiten – Doris Achelwilm fordert Hilfsfonds für unabhängigen Journalismus

Anlässlich der am heutigen Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Deutschen Journalisten Verband (DJV) zur wirtschaftlichen Situation freier Journalist*innen in der Coronakrise kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Auch im Journalismus trifft die Coronakrise diejenigen besonders hart, die am wenigsten abgesichert sind." Weiterlesen


Kommentar zum Corona-Konjunkturpaket: Viele, die leer ausgehen, sieht man nicht

Das Konjunkturpaket nimmt Geld in die Hand und hat seine Momente, weil Erwartungen pessimistischer waren (z.B. zur Abwrackprämie, die so nicht kommt), und vieles kann erst nach Prüfung oder in der Praxis bewertet werden. Aber bei 130 Milliarden nichts übrig für die Aufwertung der Pflege, während Rüstung bedacht wird? Das ist bitter und macht freundlichen Beifall von vor ein paar Monaten zur Farce. Weiterlesen


#BlackOutTuesday: Tausende in Bremen auf der Straße in Gedenken an George Floyd und alle anderen Betroffenen von strukturellem Rassismus, Polizeigewalt und Racial Profiling

Während nach der Ermordung von George Floyd die Gewalt eskaliert, plant Donald Trump, mit Militär gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Hochgerüstete polizeiliche Sicherheitskräfte und Nationalgarde marodieren durch Nachbarschaften, über 100 Fälle von staatlicher Gewalt gegen Pressevertreter*innen sind belegt. Dieses Elend muss aufhören. In den USA und überall, wo Menschen aufgrund Herkunft oder Hautfarbe das Leben schwer gemacht oder sogar genommen wird. Weiterlesen


Pressemitteilung: Adoptionshilfe-Gesetz muss Diskriminierungen von Regenbogenfamilien abstellen statt verschärfen

Am 28. Mai 2020 wird der Bundestag über das Adoptionshilfe-Gesetz in 2. und 3. Lesung entscheiden. Das Gesetz soll die Adoptionsverfahren modernisieren und verbessern, indem ein Rechtsanspruch auf Begleitung nach der Adoption und eine verpflichtende Beratung vor jeder Stiefkindadoption eingeführt werden. Für Zwei-Mütter-Familien, die an das Verfahren der Stiefkindadoption zur Anerkennung von Elternrechten gebunden sind, verschärft sich die unhaltbare Situation der notwendigen... Weiterlesen


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik