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Guten Tag, schön, dass Sie hier sind.
Aufgrund der aktuellen Corona-Umstände befinden sich meine Mitarbeiter*innen im Homeoffice, der Politikbetrieb läuft unter Hochdruck weiter, wenn auch anders als zuvor. Per Mail an  doris.achelwilm@bundestag.de sind ich und mein Team erreichbar. Unter www.bremen.de/corona stehen Informationen zur Situation in Bremen, Anlaufstellen, Vorsichtsmaßnahmen und Links zu den zuständigen Ämtern. Für Bremerhaven findet sich gleiches hier. Wenn Sie sich für meine Fachpolitik und Leseempfehlungen zur Corona-Krise interessieren, kommen Sie unter dem Button in der Randspalte auf verschiedene Artikel und Links.

Bleiben Sie gesund und solidarisch, achten Sie auf sich und andere.
Doris Achelwilm


Pressemitteilung: Kabinett plant Reform des Verfassungsschutzrechts mit erweiterten Überwachungsbefugnissen – Achelwilm kritisiert Eingriff in Presserechte als inakzeptabel

Am morgigen Mittwoch plant das Kabinett eine ‚Anpassung‘ des Verfassungsschutzrechts auf den Weg zu bringen, die den Behörden weitergehende Ausspähmöglichkeiten einräumen würde. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Endgeräte gehackt werden dürfen, um verschlüsselte Kommunikation abzugreifen. Doris Achelwilm: "Computer und Smartphones von Journalist*innen zu hacken, wäre ein massiver Eingriff in das Redaktionsgeheimnis und den Kommunikationsschutz der Presse. Genau das ist nun in der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes vorgesehen." Weiterlesen


Die Bundesregierung rührt Ehegattensplitting trotz bekannter Schieflagen nicht an – Doris Achelwilm: „Diese Ignoranz ist gleichstellungspolitisch unverantwortlich“

Mit einer Kleinen Anfrage auf Initiative von Doris Achelwilm hat DIE LINKE die Bundesregierung zum Ehegattensplitting befragt. Weil das Ehegattensplitting als Steuerprivileg für gemeinsam veranlagte Ehepartner*innen den größten finanziellen Nutzen bringt, wenn die beiden Einkommen möglichst weit auseinandergehen, schafft es Anreize für ein Hauptverdiener-Modell, in dem Frauen häufiger als Männern die Zuverdienst- oder unbezahlte Arbeit zu Hause zufällt. Alte Rollenbilder, Abhängigkeiten und... Weiterlesen


Besuch bei der Tafel Bremerhaven: „Anti-Wegwerf-Gesetz für Supermärkte wäre wichtiger Schritt, um die sozial und ökologisch groteske Überproduktion der Lebensmittelindustrie einzudämmen“

Am Freitag (6.9.2019) hat die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm die Bremerhavener Tafel e.V. besucht, um über die sozialen Bedingungen zu sprechen, unter denen dieses weitgehend ehrenamtliche Projekt arbeitet. Im Gespräch mit dem Leiter der Tafel, Manfred Jabs, wurde deutlich, wie sehr die soziale Spaltung in Deutschland weiter zunimmt. Ein zentrales Thema war ein Anti-Wegwerf-Gesetz für Supermärkte. Weiterlesen


"Trans. Frau. Sein." - Lesung und Diskussion mit Felicia Ewert am 2. September 2019

Die Autorin und Aktivistin Felicia Ewert hat mit "Trans. Frau. Sein." einen vielschichtigen und grundlegenden Text über das Leben von trans* Menschengeschrieben. Am 2. September wird sie im Bremer Büro von Doris Achelwilm aus ihrem Buch lesen. Beginn der Lesung ist 18 Uhr. Weiterlesen


Mein Gastkommentar im Weser-Kurier zum Entgelttransparenzgesetz: "Für echte Lohngerechtigkeit braucht es mehr"

Nur zwei Prozent der Berechtigten haben bislang ihren Auskunftsanspruch genutzt. Eine Überprüfung ihrer Entgeltstrukturen führten weniger als die Hälfte der dazu aufgeforderten Unternehmen durch. Überraschung: Die Lohnschere zwischen den Geschlechtern geht keinen Millimeter zu. Weiterlesen


Pressemitteilung von Doris Achelwilm: „Ungehinderte Berichterstattung über extrem rechte Versammlungen sicherstellen!“

Bei den Demos am vergangenen Wochenende in Kassel zum Aufmarsch von 120 Rechten hinderte die Polizei mehreren Berichten zufolge Presseteams an der Berichterstattung. In Filmaufnahmen ist zu sehen, dass Polizeibeamte Journalist*innen nicht zu der extrem rechten Demonstration durchlassen wollen. Weiterlesen


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik