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Foto-Quelle: www.facebook.com/linkspartei

Gesellschaftlichen Rechtsruck entschieden bekämpfen - Soziale Frage und antirassistische Projekte in den Mittelpunkt stellen!

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erklären Doris Achelwilm und Felix Pithan, Landessprecherin und Landessprecher der LINKEN. Bremen:

„Die Ergebnisse der LINKEN bei den Landtagswahlen am Sonntag waren enttäuschend, und die Zugewinne der AfD erschreckend. Rassismus ist in unserer Gesellschaft schon lange weit verbreitet und tief verankert. Dennoch wären die gestrigen Gewinne der AfD undenkbar ohne die Zuarbeit zahlreicher Politiker*innen anderer Parteien, die in den letzten Monaten auf verschiedenen Wegen die zentrale These der AfD bestätigt haben: dass die Lebensqualität der Mehrheit in Deutschland durch Zuwanderung und Flucht bedroht sei und die Aufnahme von Geflüchteten deshalb begrenzt, reduziert oder gestoppt werden müsse. DIE LINKE wird dieser zentralen Lüge der AfD auch weiterhin entschieden entgegentreten.

Armut in Deutschland wurde massiv durch Hartz IV und die Agenda 2010 verschärft, nicht durch die Aufnahme und notdürftige Versorgung von Geflüchteten. Menschen in Not zu helfen, bleibt ein Gebot der Solidarität und Menschlichkeit. Wir werden uns weiter dem Wettbewerb um die beste Nachahmung von AfD-Positionen durch andere Parteien verweigern, das Recht auf Asyl verteidigen, und die Verteilungskonflikte in den Mittelpunkt stellen, an denen tatsächlich die Lebensqualität vieler Menschen in Deutschland hängt: der Kampf um Umverteilung des Reichtums durch Vermögensteuern und einen höheren Spitzensteuersatz, die Erhöhung des Mindestlohns und eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die niemanden in Armut lässt. In Bremen heißt das auch den Kürzungskurs auf Landesebene zu beenden, keine weiteren wichtigen sozialen Einrichtungen zu schließen und endlich die notwendigen Investitionen in die soziale Infrastruktur des Landes zu tätigen.

Das ist unsere Einladung an alle, die Demokratie und Menschlichkeit gegen den Rechtsruck verteidigen und für soziale Gerechtigkeit streiten wollen - ob als Mitglieder der LINKEN oder bei gemeinsamen Aktionen und Bündnissen.

Die Red.


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik

Medienecho


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