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Doris Achelwilm, DIE LINKE: Demokratie stärken, Gleichstellung umsetzen

Bundestagsrede "Demokratie stärken, Gleichstellung umsetzen"

Im Rahmen der Haushaltsdebatte in der Mitte der Legislaturperiode hat Doris Achelwilm die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Klimapolitisch kommt auf Regierungsebene so langsam die Erkenntnis an, dass uns die Kosten heute versäumter Maßnahmen morgen überrollen. Diesen Lerneffekt braucht es auch für die nötigen Instrumente der Kinder-, Jugend-, Familien-, Seniore*innen- und Frauenpolitik."

Eine gerechtere Sozialpolitik ist möglich: "Die unterlassene Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist unfassbar teuer. Das Ehegattensplitting mindert die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um rund 21 Milliarden Euro. Es wäre ein großer Schritt, wenn dieses Geld für eine kinderbezogene Familiengrundsicherung zur Verfügung stehen würde. Gehen Sie diesen Schritt!"


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik