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Pressemitteilung: Europäisches Parlament stellt sich gegen Kriminalisierung sexueller Aufklärung in Polen - Offensive der PiS-Partei gegen Frauen, sexuelle Selbstbestimmung und queere Minderheiten muss dringend Einhalt geboten werden

Am heutigen Donnerstag hat sich das Europäische Parlament mit der Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen befasst. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Sejm, Sexualaufklärung Minderjähriger künftig unter Strafe zu stellen. Lehrer*innen, Zivilgesellschaft, Medien und Eltern müssten mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren Dauer rechnen, wenn sie Kindern Wissen über menschliche Sexualität, Gesundheit und intime Beziehungen vermitteln. Weiterlesen


Als politische Geisel in türkischer Haft - Lesung und Diskussion mit der Journalistin Meşale Tolu am 15. November 2019 im Bremer Abgeordnetenbüro von Doris Achelwilm

Meşale Tolu gehört zu den hunderten Journalist*innen, die seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei massiven Repressalien ausgesetzt sind. Am 15. November wird sie aus ihrem Buch „Mein Sohn bleibt bei mir!“ lesen und mit den Anwesenden über die aktuelle politische Situation in der Türkei diskutieren. Beginn der Lesung ist 18 Uhr. Der Eintritt ist frei. Weiterlesen


Rede auf der Kundgebung "unblock cuba ::: sanktionen töten!"

Auf dem Bremer Domshof sprach Doris Achelwilm am 9. November über die verschärfte Sanktionspolitik der USA gegen Kuba und Venezuela, über die Situation in Chile und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung. "Es dürfte kein Geheimnis sein, dass wir als Linke mit der Außenpolitik der Bundesregierung nicht zufrieden sind (...). Ihr wisst bis ins Detail, inwiefern die völkerrechtswidrige Blockadepolitik der USA gegen Kuba im Mai dieses Jahres noch einmal verschärft wurde und was das bedeutet". Weiterlesen


Bundestagsrede: Schutz sexueller Identität braucht Verfassungsrang

In ihrer Rede zum gemeinsamen Gesetzentwurf von Linksfraktion, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, zur Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3 um den Begriff der sexuellen Identität wies Doris Achelwilm darauf hin, dass der Gleichheitssatz seit 70 Jahren Merkmale benennt, aufgrund derer keine Bevorteilung keine Benachteiligung geschehen soll. Dies war eine „Konsequenz aus der Nazi-Zeit, als Minderheiten aufgrund dieser Merkmale systematisch verfolgt wurden.“ Weiterlesen


Bundestagsrede: Für einen Öffentlich-Rechtlichen mit Haltung

In der Aktuellen Stunde anlässlich eines AfD-kritischen Beitrags im ZDF-Kanal KiKa würdigte Doris Achelwilm die Kindernachrichten-Sendung "logo!": "Wir brauchen jeden Qualitätsbeitrag, der nicht Äpfel mit Birnen vergleicht, der nicht mit der Diskursverschiebung nach Rechts mitgeht, der nicht Antidemokraten unkommentiert reden lässt, sondern im Sinne von Demokratie und Kulturauftrag seine aufklärerische, informative und unabhängige Arbeit macht." Weiterlesen


Pressemitteilung: Dürftige Halbzeitbilanz - Regierung verschläft wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die Bundesregierung hat sich für ihre Halbzeitbilanz mehr Zeit genommen – das Ergebnis wurde dadurch nicht besser. Die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktion die LINKE. im Bundestag kritisieren die Leerstellen in der Umsetzung vieler Vorhaben scharf. Weiterlesen

Aktuellste Pressemitteilungen


Europäisches Parlament stellt sich gegen Kriminalisierung sexueller Aufklärung in Polen - Achelwilm: Offensive der PiS-Partei gegen Frauen, Informationsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung und queere Minderheiten muss dringend Einhalt geboten werden

Am heutigen Donnerstag hat sich das Europäische Parlament mit der Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen befasst. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Sejm, Sexualaufklärung Minderjähriger künftig unter Strafe zu stellen. Lehrer*innen, Zivilgesellschaft, Medien und Eltern müssten mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren Dauer rechnen, wenn... Weiterlesen


Dürftige Halbzeitbilanz: Regierung verschläft wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die Bundesregierung hat sich für ihre Halbzeitbilanz mehr Zeit genommen – das Ergebnis wurde dadurch nicht besser. Die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktion die LINKE. im Bundestag kritisieren die Leerstellen in der Umsetzung vieler Vorhaben scharf. Weiterlesen


Gesetzentwurf zum Schutz vor jeglichen Konversionstherapien ist überfällig

„Die Arbeit in der Experten-Kommission zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs hat gezeigt, dass pseudo-therapeutische Konversionsversuche gegenüber Schwulen, Lesben, transgeschlechtlichen und intersexuellen Personen auf vielschichtige Weise unternommen werden und weitreichende Schäden im Leben der Betroffenen verursachen. Es ist gut, dass nun ein... Weiterlesen


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik

Medienecho


Tagesspiegel: Opposition will "sexuelle Identität" ins Grundgesetz aufnehmen

"Grüne, Linke und FDP haben eine Aufnahme der „sexuellen Identität“ als weiteres Merkmal in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes gefordert. Der Bundestag befasste sich in der Nacht zu Freitag... Weiterlesen


Queer.de: In die Debatte um den Diskriminierungsschutz von Homo- und Bisexuellen im Grundgesetz kommt Bewegung

"Sexuelle Identität" soll als Merkmal in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes aufgenommen werden. "Als letzte Rednerin trat die Linkspolitikerin Doris Achelwilm ans Pult. Sie bekräftigte noch... Weiterlesen


Süddeutsche Zeitung: Doris Achelwilm fordert Nachbesserungen bei Gesetzesentwurf zum Verbot von Konversionstherapien

Die SZ fasst die Ausnahmeregelungen beim geplanten Verbot sogenannter Konversionstherapien für Homosexuelle zusammen: "Konkret geplant ist nun, dass neben dem grundsätzlichen Verbot (…) bei unter... Weiterlesen