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Meine Pressemitteilungen


Kabinett plant Reform des Verfassungsschutzrechts mit erweiterten Überwachungsbefugnissen – Achelwilm kritisiert Eingriff in Presserechte als inakzeptabel

Am morgigen Mittwoch plant das Kabinett eine ‚Anpassung‘ des Verfassungsschutzrechts auf den Weg zu bringen, die den Behörden weitergehende Ausspähmöglichkeiten einräumen würde. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Endgeräte gehackt werden dürfen, um verschlüsselte Kommunikation abzugreifen. Doris Achelwilm: "Computer und Smartphones von Journalist*innen zu hacken, wäre ein massiver Eingriff in das Redaktionsgeheimnis und den Kommunikationsschutz der Presse. Genau... Weiterlesen


LINKE-Abgeordnete vor Ort: Doris Achelwilm (MdB) und Ingo Tebje (MdBB) am 15. Juli auf Stadtteil-Tour durch Hemelingen

Am Mittwoch, 15. Juli 2020, wird MdB Doris Achelwilm gemeinsam mit MdBB Ingo Tebje verschiedene Einrichtungen in Hemelingen besuchen. Während ihres Stadtteilbesuchs werden die LINKEN-Abgeordneten sich mit Bürger*innen, sozialen Projekten und Gewerbetreibenden über Entwicklungen vor Ort und Auswirkungen der Corona-Pandemie austauschen. Weiterlesen


Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung setzt zu wenig konkrete Maßstäbe

"Die Strategie bündelt bereits existierende Maßnahmen, aber setzt zu wenig neue, konkrete Maßstäbe. Ressortübergreifend zu handeln, ist unerlässlich, aber ob 'Selbstverpflichtungen' und Bekenntnisse für eine gemeinsame Strategie reichen, ist angesichts all der Leerstellen in der jüngsten Krisenpolitik äußerst fraglich", erklärt Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey... Weiterlesen


Drei Jahre 'Ehe für Alle' – Achelwilm: "Ein Meilenstein, auf dem wir uns nicht ausruhen dürfen"

Heute vor drei Jahren verabschiedete der Bundestag in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetz zur Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, die 'Ehe für alle'. Zum Jahrestag erklärt Doris Achelwilm: "Die 'Ehe für alle' ist vielerorts längst selbstverständlich, gleichzeitig muss sie gegen Angriffe von rechts verteidigt und in einigen Ausführungsfragen noch konsequent in gleiches Recht umgesetzt werden." Weiterlesen


Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Entgelttransparenz für Journalistin Birte Meier – Achelwilm: Glückwunsch zu diesem Erfolg! ZDF muss bei Equal Pay vorbildlich sein, Entgelttransparenzgesetz muss geschärft werden

In der Klage der ZDF-Redakteurin Birte Meier hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden, dass auch arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter*innen Anspruch auf Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz haben. Dazu kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs- und Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Das heutige Gerichtsurteil im Sinne der Klägerin ist wegweisend für die Rechte von Journalist*innen, die überwiegend als feste Freie tätig sind." Weiterlesen


Journalist*innen vor Übergriffen schützen! – Fraktion DIE LINKE fordert Maßnahmenkatalog und konsequenteres Handeln der Bundesregierung

Anlässlich regelmäßiger Übergriffe auf Journalist*innen fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE mehr Maßnahmen zum Schutz von Medienschaffenden. Im dazu eingebrachten Antrag geht es unter anderem um einen gesonderten BKA-Lagebericht sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu Straf- und Gewalttaten gegenüber Medienvertreter*innen, Presserechtsschulungen für Polizeibeamte sowie verbesserten Rechtsschutz für Journalist*innen. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert:  ... Weiterlesen


Geschlechtliche Selbstbestimmung statt TSG: Fraktion DIE LINKE fordert Aufarbeitung und Entschädigung fremdbestimmter Operationen an trans* und intergeschlechtlichen Menschen

Am morgigen Freitag (19. Juni) berät der Bundestag im Zuge der Debatte um eine Auflösung des Transsexuellengesetzes (TSG) auch über den LINKEN-Antrag "Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen". Die Linksfraktion fordert eine Aufarbeitung fremdbestimmter kosmetischer OPs an intergeschlechtlichen Kindern sowie der Sterilisationspflichten und Zwangsscheidungen, die lange Jahre nach TSG vorgeschrieben waren: Mindestens... Weiterlesen


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