Meine parlamentarischen Initiativen
Schriftliche Frage zur finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung bei der Dreimastbark 'Seute Deern'
Doris Achelwilm fragt, warum sich die Bundesregierung nicht an den Kosten der Bergung für das gesunkene Schiff "Seute Deern" beteiligt, obwohl für eine mögliche Sanierung 17 Millionen Euro bewilligt wurden. Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Entschädigung Betroffener aus der DDR, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aus NVA, Volkspolizei oder Schuldienst entlassen wurden
Doris Achelwilm hat die Bundesregierung gefragt, ob sie plant, die "Richtlinie zur Zahlung von Entschädigungen für Betroffene des strafrechtlichen Verbots einvernehmlicher homosexueller Handlungen" dahingehend zu ändern, dass auch von Diskriminierung Betroffene aus der DDR, die nicht strafrechtlich verfolgt wurden, entschädigt werden können. Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Entwicklung der Mieten in Bremen und Bremerhaven
Wie haben sich die Neuvertrags- und Angebotsmieten in Bremen und Bremerhaven seit 2008 unter Berücksichtigung der 2015 etablierten Mietpreisbremse entwickelt? Weiterlesen
Kleine Anfrage: Behördlicher Umgang mit Hasskriminalität gegen LSBTIQ
In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. u.a. nach der Anzahl homo,- trans*- bzw. interfeindlichen Straftaten in den Jahren 2013 bis zum ersten Halbjahr 2019 und nach Ansprechpartner*innen bei der Polizei für LSBTIQ. Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität)
In Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes wurden in Reaktion auf den Nationalsozialismus spezielle Diskriminierungsverbote aufgenommen. Nicht erwähnt werden jedoch das Merkmal der Behinderung und das Merkmal der sexuellen Identität - obwohl behinderte und homosexuelle Menschen schwerer Verfolgung durch die Nationalsozialisten ausgesetzt waren. In... Weiterlesen
Schriftliche Frage nach der Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags
Doris Achelwilm fragt nach den Stellungnahmen von Verbänden, Fachstellen und Einzelpersonen zum Referentenentwurf "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags". Inwiefern plant die Bundesregierung auf dieser Basis eine Überarbeitung des Entwurfs? Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Reform des Abstammungsrechtes
Mit einer Schriftlichen Frage hat sich Doris Achelwilm nach dem Zeitplan der Bundesregierung zur Vorlage des Gesamtentwurfs für das "Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts" erkundigt. Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Sozialleistungsbezug
Wer ALGII oder Grundsicherung erhält, kann sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Wie viele Bezieher*innen von SGB-XI-Leistungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung befreit - und wie ist die Differenz zur Anzahl der SGB-XI-Bezieher*innen insgesamt begründet? Weiterlesen
Antrag: Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert, die Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel in einem ersten Schritt auf 7 Prozent abzusenken. "Bluten ist kein Luxus, erzeugt aber für die Hälfte der Bevölkerung Kosten, die insbesondere für Geringverdiener*innen und Bezieher*innen von Sozialleistungen erheblich ins Gewicht fallen können." Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Filmförderung des Bundes
Doris Achelwilm fragt bei der Bundesregierung nach den Ergebnissen der von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ausgerichteten "Runden Tische" zur Filmförderung und nach den bis 2022 geplanten Vorhaben. Weiterlesen