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Doris Achelwilm, DIE LINKE: Rechter Desinformation wirksam entgegentreten

Rechter Desinformation wirksam entgegentreten

Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, den "EU-Aktionsplan gegen Desinformation" abzulehnen. Doris Achelwilm kommentiert den AfD-Antrag: "Substanz und Wahrheitsgehalt unterhalb der Wahrnehmungsschwelle."

Besonders lesenswert ist der Antrag nicht: "Inhaltlich scheint diese Drucksache aus der Wichtigtuer-Feder von rechten Fake-News-Bloggern und den medienpolitischen Super-Spezialisten der AfD zu stammen. Im Mittelpunkt stehen verschwörungstheoretische Standardsätze über - ich zitiere - staatlich gelenkte Medien, die zu einem reinen Propaganda- und Diskreditierungsinstrument der europäischen Regierung würden. Nach dieser Logik wird ausgerechnet der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, der zum Beispiel Maßgebliches über die Panama Papers aufgedeckt hat, als 'staatshörig' hingestellt. Und das vor der letzten Europa-Wahl erschienene Video des Youtubers Rezo wird messerscharf als 'konzentrierte Kampagne aller Qualitätsmedien' analysiert."

Kritisieren lässt sich an dem EU-Aktionsplan tatsächlich einiges, aber eben anderes: Dieser Verhaltenskodex basiert nur auf freiwilligen Berichten von Internet-Monopolen wie Facebook, Google oder Twitter. "Als Linksfraktion fordern wir tatsächlich anzufangen, rechtsradikale Fake-News-Fabriken trockenzulegen. Dazu müssen die Plattformen wirksamer verpflichtet werden."


Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik